Wir freuen uns über die einstimmige Annahme unseres Antrages zum Haushalt 2019/2020. Der Antragstext lautete: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in Zukunft immer die Beitragsrechnung der Behindertenhilfe Wetteraukreis e.V. in voller Höhe zu bezahlen. Daher ist in den Haushalt 2019 sowie 2020 jeweils ein Betrag von 3.500 Euro einzustellen.Begründung: Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für die Kommune ...
WeiterlesenFinanzierungskonzept für Fun Ball ist inakzeptabel
Mit scharfer Kritik reagiert der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, Raimo Biere, auf das neue Finanzierungskonzept für das geplante Sporthaus des SV Fun Ball. Dieses neue Konzept ist noch schlimmer als das vorherige in die SVV eingebrachte. Mittlerweile soll die Stadt einen Zuschuss von 800.000 Euro geben, dazu kommt ein Zuschuss des Vereins für Sportförderung ebenfalls ...
WeiterlesenProjekttag „Menschenrechte“ findet unsere volle Unterstützung
Pressemitteilung der Fraktionen im Bad Vilbeler Stadtparlament: CDU, SPD, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER Die Fraktionen im Bad Vilbeler Stadtparlament begrüßen es ausdrücklich, dass sich bereits seit Jahren die Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Jahrgangsstufen des Georg-Büchner-Gymnasiums jeweils altersgerecht mit dem Thema „Menschenrechte“ an einem Projekttag beschäftigen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler sehen es als eine wichtige ...
WeiterlesenGeschichte der Straßenbeiträge in Bad Vilbel
Damit die Historie der Straßenbeiträge in Bad Vilbel nachvollzogen werden kann, und wer dafür überhaupt verantwortlich war, hat unser Fraktionsvorsitzender Raimo Biere in seiner Rede in der Stadtverordneten-Versammlung dieses chronologisch aufgeführt. Es war einmal: 2008 wurden Straßenbeiträge schon einmal in Bad Vilbel aufgehoben! Dann haben die Schwarz-Gelben Grafen in Wiesbaden 2012 die Paragrafen dazu von Kann auf ...
WeiterlesenKomplette Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Hessen!
CDU, FDP und Grüne wollen den Kommunen weiterhin die Möglichkeit geben, Straßenausbau-Beiträge zu erheben und haben unseren Antrag auch in der SVV abgelehnt! Die SPD sagt, sie sind gegen Straßenausbau-Beiträge, lehnen den Antrag aber ab, da es Landtagswahlkampf ist! Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Bad Vilbel, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine Abschaffung ...
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