Einleitung

– Wir Freie Wähler lehnen jeglichen Populismus in Gesellschaft und Politik, sei er von rechts oder von links, vehement ab – klipp und klar!

– Freie Wähler wollen ideologiefreie Sachpolitik im Sinne der Bürger vor Ort umsetzen. Wir sehen uns durch unsere Parteigeschichte nicht an liberale, soziale, christliche oder grüne Werte als dominierendes Leitmotiv gebunden.

– Bei uns steht die Sachpolitik und nicht die Umsetzung von Parteiprogrammen im Vordergrund. Wir wollen zum Wohle unserer Stadt Bad Vilbel und seiner Bewohner wirtschaftlich, nachhaltig und mit sozialem Augenmaß agieren.

– Alle Wahlprogramme der am Kommunalwahlkampf beteiligten Parteien können allerdings nur dann umgesetzt werden, wenn der Bund und das Land den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und den Kommunen die Beitragshoheit zurück geben. Die vom Land vorgegebene Steuererhöhungsspirale durch die vom Land vorgeschriebenen durchschnittlichen Hebesätze bei den kommunalen Steuern lehnen wir ab. Hierzu der Auszug aus dem Grundgesetz-Paragraph 28 Abs. 2: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende Wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle.“

– Allerdings werden mittlerweile auf Bundes- und Länderebene Gesetze erlassen, die in den Aufgabenbereich der Kommunen fallen. Und die Kommunen müssen diese Aufgaben bezahlen, werden aber von Bund und Land nicht entsprechend finanziell ausgestattet. Daher müssen in allen Kommunen die Abgaben und Steuersätze massiv erhöht werden, obwohl Bund und Land Milliarden Steuermehreinnahmen zu verzeichnen haben.

Finanzen und Verwaltung

– Wir fordern eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage für die Kommunen.

– Wir fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Kommunen für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung und der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen.

– Wir wollen die Kommunale Selbstverwaltung stärken und Kommunen ihre Beitragshoheit zurückgeben.

– Eine Aufblähung durch zusätzliche Fachbereiche in der Verwaltung jeweils für Ökologie und Energie lehnen wir ab.

– Wir sprechen uns für sparsames und effizientes Wirtschaften sowie für einen Schuldenabbau aus.

– Die Verlagerung von Sportstätten in Dortelweil an neue Standorte lehnen wir mit Hinweis auf ein funktionierendes Vereinsleben in Dortelweil ab.

– Den Rückbau von Straßen ohne Sanierungsbedarf mit gleichzeitigem Wegfall von Parkplätzen lehnen wir ab. Wir sind für ein rechtzeitiges Ausbessern der Straßen, um teure Grundsanierungen zu vermeiden. Straßenbeiträge lehnen wir grundsätzlich ab und fordern das Land auf, die den Kommunen per Zwang auferlegte Einführung von Straßenbeiträgen zurückzunehmen.

Soziales und Gesellschaft

– Wir sind für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, fordern aber eine Verbesserung der finanziellen Mittel für die Kommunen durch Bund und Land.

– Wir wollen, dass das Angebot und die Rahmenbedingungen für die nachmittägliche Betreuung von Kindern weiter ausgebaut werden und dass Jugendlichen Räume zur Verwirklichung zur Verfügung gestellt werden.

– Wir wollen, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schulsozialarbeit und spezielle Sprachförderung von allen Schulen – soweit erforderlich – in Anspruch genommen werden können.

– Wir unterstützen den Ausbau sozialer Dienste von freien und gemeinnützigen Trägern für den Verbleib älter Bürger in gewohnter Umgebung und den Ausbau und Neubau von stationären und teilstationären Einrichtungen. Hierzu gehören auch Angebote für seniorengerechtes Wohnen und Leben.

– Wir fordern die Stärkung des Ehrenamtes und stehen für die Unterstützung von Vereinen bei der Jugend- und Seniorenarbeit sowie der Integration von Flüchtlingen.

Energie und Landwirtschaft

– Wir befürworten umweltfreundliche Technologien, um Energien zu gewinnen und zu nutzen – aber ohne, dass Mensch, Natur und Landschaft Schaden nehmen. Energiepolitik muss sich auch weiterhin an den Bedürfnissen der Bürger, Industrie und Handel sowie an den Notwendigkeiten der sicheren Energieversorgung orientieren. Dazu gehört auch: Eingriffe in die Netze zur Abwehr eines größeren Stromausfalls haben im vergangenen Jahr zu Rekordzusatzkosten von etwa einer Milliarde Euro geführt. Bezahlen müssen dieses die Verbraucher über steigende Netzentgelte, die Teil der Stromrechnungen sind. Strom muss an 365 Tagen und volle 24 Stunden pro Tag ständig zur Verfügung stehen.

– Wir fordern im Energiebereich eine sinnvolle Aufteilung zwischen zentraler und dezentraler Energieversorgung unter Beibehaltung und weiteren Ausbau des europäischen Stromnetzverbundes. Damit einhergehend ist auch ein starkes Mitentscheidungsrecht der Kommunen sowie eine bessere Bürgerbeteiligung verbunden. Energiepolitik darf die Bürger nicht immer weiter belasten, sie sollte sie sogar entlasten.

– Wir sind für einen Energie optimierten Hausbau, lehnen allerdings den Zwang zu einem flächendeckenden Passivhausstandard ab. Eine Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz bautechnisch wie anerkannter biologischer Materialien wie z.B. Hanf, Stroh und Seegras, die in unserm Land verfügbar sind, ist sinnvoller.

– Wir setzen uns dafür ein, die traditionell herausragende Nahrungsmittelproduktion in der Wetterau zu stärken,

befürworten aber nicht den Anbau und Einsatz von Nahrungsmitteln zur Energieversorgung. Gleichzeitig treten wir für ein gleichberechtigtes und gefördertes Nebeneinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft ein.

Stadtentwicklung

– Wir fordern unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden eine erneute Prüfung einer Bewerbung für die Ausrichtung eines Hessentages, um mit Unterstützung des Landes einen Umbau des Kurhauses zu einer barrierefreien Stadthalle realisieren zu können. Danach könnte dann das alte Hallenbad-Gelände für eine wirtschaftliche oder der Bevölkerung zu Gute kommende Nutzung geprüft werden.

– Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Bad Vilbel als Wirtschaftsstandort und schlagen die Einrichtung von Bürozentralen für Existenzgründer und Gewerbetreibende vor, die einen kurzzeitigen Bedarf oder Mehrbedarf an Bürofläche haben.

– Wir fordern einen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in allen Stadtteilen und die Schaffung von so genannten Hot-Spots mit freiem W-LAN.

– Wir unterstützen weitere Investitionen in den Freien und in den Sozialen Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungs-Knappheit. Allerdings werden mit Forderungen nach gedeckelten Mieten, Käuferauflagen bei Grundstücksverkäufen und unnötigen Vorschriften bei Bebauungsplänen wie zum Beispiel Passivhaus-Standard oder der Bepflanzung (Gängelung der Bauherren) keine neuen Wohnungen geschaffen, vor allem keine preiswerten!

– Wir wollen die Naherholungsgebiete der Stadt sowie den Kurpark schützen und ausbauen. Veranstaltungen im Kurpark sollen aber bei Beachtung von Auflagen weiterhin möglich sein.

– Wir unterstützen die Burgfestspiele und sehen diese als ein wichtiges Angebot für den Tourismus.

– Eine Bebauung des benachbarten Pfingstberges von Frankfurt lehnen wir ab, da dadurch die Kalt- und Frischluftschneise vom Taunus kommend abgeschnitten wird. Zudem führt dieses zu einer erheblichen zusätzlichen Umwelt- und Verkehrsbelastung durch Quell- und Zielverkehr für Bad Vilbel.

Flüchtlinge und Integration

– Wir bekennen uns zu der humanitären Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.

– Die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert aber unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärken.

– Dazu gehört auch, dass ein Asylrecht von den Bürgern nicht klaglos akzeptiert und hingenommen werden muss, wenn dessen Auswirkungen jeglichen gesellschaftlichen Rahmen sprengen. Es darf und kann den Bürgern nicht gleichgültig sein, welche Konsequenzen nach innen wie nach außen es für ihn sowie für das Land hat, wenn solch eine Thematik dem freien und demokratischen Meinungsbildungsprozess entzogen wird.

– Die maßgebenden Entscheidungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik werden auf Bundesebene getroffen. Wir fordern eine stärkere Mitbestimmung des Kreises und der Kommunen.

– Wir fordern eine nachhaltige Begrenzung des Zustroms.

– Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen und sind verpflichtet, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Ausreisepflichtige wiederum müssen konsequent abgeschoben werden.

– Wir fordern Schulungen für Flüchtlingshelfer.

– Wir fordern vor allem endlich ein wirksames Einwanderungsgesetz zu schaffen.

– Wir regen an, den Freiwilligen Polizeidienst unter Einbeziehung von sprachkundigen Flüchtlingen aufzustocken, um eine Vertrauensbasis zwischen Polizei, Bevölkerung und Flüchtlingen zu schaffen.