CDU, FDP und Grüne wollen den Kommunen weiterhin die Möglichkeit geben, Straßenausbau-Beiträge zu erheben und haben unseren Antrag auch in der SVV abgelehnt! Die SPD sagt, sie sind gegen Straßenausbau-Beiträge, lehnen den Antrag aber ab, da es Landtagswahlkampf ist!
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Bad Vilbel, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine Abschaffung der §§ 11 und 11a (Straßenbeiträge) sowie für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen durch eine Investitionspauschale des Landes Hessen einzusetzen.
Begründung:
Von einer Investitionspauschale durch das Land Hessen könnte Bad Vilbel auch profitieren!
Die Kommunen sind durch den ihnen vom Land zugewiesenen Pflichtaufgaben sowieso schon an ihrer äußersten Leistungsgrenze angekommen. Daher benötigen die Kommunen zur Aufrechterhaltung ihrer kommunalen Infrastruktur einen finanziellen Ausgleich des Landes Hessen.
Es kann nicht sein, dass nur finanziell gut gestellte Kommunen wie Bad Vilbel sich einen Verzicht auf Straßenbeiträge leisten können und die finanziell schlecht gestellten Kommunen vor allem auf dem Land diese erheben müssen. Hier ist das Land in der Pflicht, für gleiche Lebensverhältnisse in allen Kommunen des Landes Hessen zu sorgen.
Beiträge, die in Einzelfällen hohe fünfstellige Summen (88.000,- Euro) betragen, sind in höchstem Maße Existenz gefährdend!
Die Kommunen sind durch den ihnen vom Land zugewiesenen Pflichtaufgaben sowieso schon an ihrer äußersten Leistungsgrenze angekommen. Daher benötigen die Kommunen zur Aufrechterhaltung ihrer kommunalen Infrastruktur einen finanziellen Ausgleich des Landes Hessen.
Es kann nicht sein, dass nur finanziell gut gestellte Kommunen wie Bad Vilbel sich einen Verzicht auf Straßenbeiträge leisten können und die finanziell schlecht gestellten Kommunen vor allem auf dem Land diese erheben müssen. Hier ist das Land in der Pflicht, für gleiche Lebensverhältnisse in allen Kommunen des Landes Hessen zu sorgen.
Beiträge, die in Einzelfällen hohe fünfstellige Summen (88.000,- Euro) betragen, sind in höchstem Maße Existenz gefährdend!
