Damit die Historie der Straßenbeiträge in Bad Vilbel nachvollzogen werden kann, und wer dafür überhaupt verantwortlich war, hat unser Fraktionsvorsitzender Raimo Biere in seiner Rede in der Stadtverordneten-Versammlung dieses chronologisch aufgeführt.
Es war einmal: 2008 wurden Straßenbeiträge schon einmal in Bad Vilbel aufgehoben!
Dann haben die Schwarz-Gelben Grafen in Wiesbaden 2012 die Paragrafen dazu von Kann auf Soll ohne Gegenstimmen bei gleichzeitiger Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge umgestellt, welches 2014 durch ein Schreiben des Innenministers unter grüner Tolerierung dazu führte, dass Kommunen bei defizitärem Haushalt gezwungen wurden, eine Straßenbeitrags-Satzung einzuführen, so auch in Bad Vilbel.
Nachdem im ersten Anlauf keine Straßenbeitrags-Satzung verabschiedet werden konnte, zogen die Ritter Jens Völker und Raimo Biere in die gelbe Burg, um in Verhandlungen die Beitragssätze für die Bürger zu reduzieren mit gleichzeitiger Möglichkeit der Ratenzahlung. Die damalige Entscheidung für die Einmalbeträge erweist sich heute als richtige Entscheidung, denn bei einer Einfuhr von Wiederkehrenden hätten wir erst einmal 200.000 Euro in die Ersterfassung der Grundstücke investieren müssen. Rote und Grüne sangen damals ein Loblied auf die Wiederkehrenden! Zudem erschien es mir damals die einzige Möglichkeit, diese in naher Zukunft wieder abzuschaffen.
Aber was passierte dann? Der rote Landgraf beschwerte sich, wir würden unsere Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen und verlangte die für die Bürger schlechteren Höchstsätze! So kam es dann zu dem Deal einer Jamaika-Mehrheit, bei dem die SVV im Vorfeld auf die Klagemöglichkeit gegen diese Anweisung verzichtete.
Nach der Gesetzes-Änderung in diesem Jahr hat der Landtag den Schwarzen Peter wieder an die Kommunen zurück gegeben. Das Land will nicht mehr für den Ärger der Bürger verantwortlich sein, daher wurde die Bestimmung wieder von Kann auf Soll geändert. Man hat festgestellt, dass die einmaligen Beträge teilweise existenzbedrohend für manche Bürger sind. Daher wird die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen pro Abrechnungsgebiet mit 20.000 Euro gefördert. Hoch lebe die Bürokratie! Anstatt die beiden unseligen Paragrafen bei ca. 40 Mio. Euro Einnahmen für die Kommunen einfach ersatzlos zu streichen.
Unserem Resolutionsantrag für die komplette Abschaffung wurde leider nicht gefolgt. Trotzdem freuen wir uns, dass die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen mit dem gestrigen Beschluss für Bad Vilbel aufgehoben wurde.
