Der Magistrat wird beauftragt, neben den in sich in der Endplanung befindlichen 60 Sozialwohnungen noch einmal die identische Anzahl in gleicher Ausführung über die Stadtwerke im freien Wohnungsbau für die unteren und mittleren Einkommensschichten zu schaffen.
Begründung: Von unteren und mittleren Einkommensschichten haben nicht alle einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Um auch für Menschen Wohnraum zu schaffen, die mit ihrem Einkommen knapp über diesem Anspruch liegen, sollten deshalb preiswerte Wohnungen über die Stadtwerke realisiert werden. Denn solche preiswerten Wohnungen sind nicht mit Grundstücksverkäufen zu den hier heute besprochenen QM-Preisen zu realisieren. Da uns ein zu erstellendes Konzept vom Zeitrahmen her zu lange erscheint und wir dann auch noch die Investoren suchen müssten, erscheint ein Bau von Wohnungen vor dem Jahre 2018 sehr fraglich. Der Bau der 60 Sozialwohnungen wurde schon im Frühjahr 2015 angekündigt und bisher ist noch kein einziger Spatenstich erfolgt.
Daher können wir doch die Stadtwerke damit beauftragen, anhand der vorliegenden Pläne für die 60 Sozialwohnungen diese quasi doppelt zu bauen, einmal gefördert und einmal ohne die Förderung, um so relativ schnell neuen Wohnraum zu schaffen.
Leider wurde unser Antrag mit den Stimmen der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Die SPD und die Grünen hatten dem Antrag zugestimmt.
