Da die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Bad Vilbel von CDU und FDP in den Wahlprogrammen der beiden Parteien auftaucht und auch in der Übersicht der Parteien in der Bad Vilbeler Neuen Presse am Mittwoch erwähnt wurde, möchten die Freie Wähler Bad Vilbel sowie der Bürgermeisterkandidat Raimo Biere darauf hinweisen, dass wir eine Straßenbeitragssatzung grundsätzlich weiter ablehnen.
Eine Straßenbeitragssatzung existierte in vielen Kommunen Hessens seit 1970, so auch in Bad Vilbel. Allerdings wurde diese 2008 von der Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbel ersatzlos aufgehoben. 2012 wurde die Straßenbeitragssatzung im Hessischen Landtag von CDU und FDP ohne Gegenstimmen der anderen im Landtag vertretenen Parteien so geändert, dass aus der „Kann“- eine „Muss“-Bestimmung wurde. Diese Änderung bedeutete für Bad Vilbel aufgrund des negativen Haushaltes 2014 die von oben an geordnete Einführung der Straßenbeitragssatzung. Jörg-Uwe Hahn als damaliger Stellv. Ministerpräsident Hessens und der Bad Vilbeler Landtagsabgeordnete Tobias Utter haben 2012 im Hessischen Landtag persönlich den Weg mit bereitet für die Einführung der Straßenbeitragssatzung in Bad Vilbel.
Aufgrund der Stimmenthaltung von Raimo Biere in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte die Einführung mit den gesetzlichen Höchstsätzen. In langen Verhandlungen mit der Stadt erreichten dann Raimo Biere (damals noch FDP) und Jens Völker (CDU) eine Reduzierung der Beteiligungssätze der Bürger mit einer gleichzeitigen Möglichkeit der Ratenzahlung über 10 Jahre. Trotz eines Schreibens des Innenministers Beuth (CDU) an Landrat Arnold (SPD) mit der dringlichen Bitte um Haushaltsgenehmigung für Bad Vilbel verweigerte dieser als Aufsichtsbehörde Bad Vilbel die Haushaltsgenehmigung und verlangte die Einführung der Höchstsätze für die Bürger in der Straßenbeitragssatzung. Gleichzeitig schlug er den Deal vor, wenn Bad Vilbel im Vorfeld beschließt, auf eine Klage gegen eine Anordnung des Landrates zu verzichten, ordnet er diese an.
Dieser Klageverzicht wurde dann in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen beschlossen. Eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ist nach der gültigen Gesetzeslage für Bad Vilbel nur möglich, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorweist. Erschwerend kommt für Bad Vilbel hinzu, dass eine Kommune im Gegensatz zu Bund und Land ihre Abschreibungen (nur Buchverlust, kein Geldmittelabfluss) in Höhe von momentan 7,8 Millionen Euro erwirtschaften muss. Es ist also nicht so einfach, diese Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Gleichwohl werden die Freie Wähler Bad Vilbel sowie der Bürgermeisterkandidat Raimo Biere alles dafür tun, die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung für die Bürger Bad Vilbels zu erreichen.
