Anträge im Stadtparlament

Ergänzungs-Antrag: Mietwohnungsbau für Bezieher mittlerer Einkommen

21. September 2016

Der Magistrat wird beauftragt, neben den in sich in der Endplanung befindlichen 60 Sozialwohnungen noch einmal die identische Anzahl in gleicher Ausführung über die Stadtwerke im freien Wohnungsbau für die unteren und mittleren Einkommensschichten zu schaffen.Begründung: Von unteren und mittleren Einkommensschichten haben nicht alle einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Um auch für Menschen Wohnraum zu […]

Antrag auf Vergrößerung des Magistrates abgelehnt

28. April 2016

Es war leider zu erwarten, dass der gemeinsame Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FREIE WÄHLER Bad Vilbel auf eine Erweiterung des Magistrates von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wird. Damit sind 3.000 Bürger (23,7 %) Wählerstimmen weiterhin nicht im im Magistrat vertreten. Aber die Opposition hat mit der gemeinsamen Liste ein gutes Zeichen gesetzt! Unsere gemeinsame […]

Prüfantrag zur Einrichtung einer 24-Stunden Kindertagesstätte mit Ergänzungen angenommen

29. September 2015

Der von Raimo Biere eingebrachte Antrag der Freien Wähler-Fraktion wurde dann mit übernommenen Änderungswünschen einstimmig angenommen. Der Beschluss im Wortlaut: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer 24-Stunden-KiTa in Bad Vilbel zu prüfen. Hierzu soll im Vorfeld eine entsprechende Bedarfsanalyse erstellt werden. Sollte ein signifikanter Bedarf festgestellt werden, sollen weiterhin folgende Aspekte geprüft werden: Schrittweise […]

Prüfantrag: Einrichtung einer 24-Stunden Kita

27. August 2015

Die Fraktion der Freien Wähler bittet den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses sowie der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer 24-Stunden Kita in Bad Vilbel zu prüfen. Hierzu soll im Vorfeld eine entsprechende Bedarfs- bzw. Kostenanalyse erstellt werden. Begründung: Wie der Presse und dem Fernsehen zu […]

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