Anträge im Stadtparlament

Unterstützungsantrag Sporttzentrum im Quellenpark vertagt

09. November 2017

Es ist die einzig richtige Entscheidung, den Unterstützungsantrag für das Sportzentrum im Quellenpark unter der Schirmherrschaft des SV Fun Ball zu vertagen. Besser wäre es allerdings gewesen, die in Frage kommenden Vereine schon im Sommer über die Unterstützung durch die Stadt sowie den Zuschuss des Spendenvereins für Sport und Kultur über 630.000 Euro zu informieren. […]

Weiterleitung an Mandatsträger

18. Mai 2017

Der Sitzungsdienst der Stadt Bad Vilbel kann nicht als Verteiler für Anfragen oder Informationen an Mandatsträger arbeiten. Daher war abzusehen, dass der SPD-Antrag auf Weiterleitung in der SVV keine Mehrheit erhält. Damit aber auch jeder Bürger darüber informiert ist, wurde dann unser Änderungsantrag von CDU/FDP angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, auf der Website der Stadt […]

Änderungs-Antrag zum Haushalt, Jugendhaus Heilsberg angenommen

12. Februar 2017

Sehr erfreulich ist, dass unser Antrag von den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP angenommen wurde!Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine Teilsumme von 100.000 Euro aus dem Investitionsplan 2019 für das Jugendhaus Heilsberg in den Haushaltspan von 2018 zu stellen. Im Gegenzug soll der Haushaltsansatz für das Kurhaus in 2018 von 5 Mio Euro auf 4,9 Mio Euro reduziert […]

Änderungsantrag zur Stellplatzsatzung

12. Februar 2017

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, für die Position 2.2 in der Satzung „Mehrfamilienhäuser u. sonstige Gebäude mit Wohnungen“ weiterhin 1,5 Stellplätze je Wohnung für Kraftfahrzeuge festzulegen.Begründung: Auch diese Stellplatzänderung verteuert den Wohnungsbau, wie überhaupt der Staat der größte Preistreiber im Wohnungsbau ist. Daher sollte alles getan werden, um den Wohnungsbau nicht unnötig zu verteuern.

Änderungsantrag zu Neufassung der Kitaordnung

21. Dezember 2016

Änderung des § 8 Sonstige Ermäßigungen, (1) Geschwisterkinderermäßigung Nehmen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Betreuung in einer Kindertagesstätte der Stadt Bad Vilbel (Hort, U3, Ü3) in Anspruch, ist für zwei Kinder jeweils eine Betreuungsgebühr in Höhevon 75 % der gebuchten Module zu zahlen. Hierbei wird jeweils das älteste Kind und das jüngste Kind zur […]

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