Interfraktioneller Antrag: Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel wird gebeten, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zu erarbeiten, mit der die Straßenbeitragssatzung der Stadt Bad Vilbel wieder abgeschafft wird. Dazu wird Bürgermeister Dr. Stöhr gebeten, zur absoluten Sicherheit auch ein Gespräch mit dem Landrat zu führen, um keine zusätzlichen Bedenken bei der Kommunalaufsicht aufkommen zu lassen.
Wir hätten allerdings diesen Antragstext bevorzugt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Bad Vilbel, die in Bad Vilbel existierende Straßenbeitrags-Satzung ersatzlos aufzuheben und auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten. Zudem haben CDU und FDP versucht, uns bei dem Antrag außen vor zu lassen! Das widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis. Dieses konnten wir aber kurz vorher noch verhindern.
