Sehr erfreulich ist, dass unser Antrag von den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP angenommen wurde!
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, eine Teilsumme von 100.000 Euro aus dem Investitionsplan 2019 für das Jugendhaus Heilsberg in den Haushaltspan von 2018 zu stellen. Im Gegenzug soll der Haushaltsansatz für das Kurhaus in 2018 von 5 Mio Euro auf 4,9 Mio Euro reduziert werden. Für den Investitionsplan 2019 können die 100.000 Euro bei dem Jugendhaus Heilsberg reduziert werden und dem Kurhaus wieder zugeführt werden.
Begründung: Da noch der Bebauungsplan aufzustellen ist und der Magistrat wohl auch mit Anwohnerklagen gegen das Jugendhaus Heilsberg rechnen muss, ist ein Baubeginn in 2017 sehr unrealistisch. Damit aber nach einer hoffentlich positiven Entscheidung der Gerichte zu Gunsten der Stadt sofort mit dem Bau des Jugendhauses begonnen werden kann, sollte zumindest eine Teilsumme in 2018 in den Haushalt gestellt werden, damit signalisiert wird, wir möchten wirklich ein Jugendhaus auf dem Heilsberg erstellen.
