Nach der Prüfung des Berichtes und dem Schlusssatz „Die Stadt Bad Vilbel nutzte für den Haushaltsausgleich Einnahmepotentiale im Bereich der Kinderbetreuung nicht aus“ war mein Eindruck, um Kommunen zu Gebührenerhöhungen zu zwingen, gibt es keinen Herbsterlass des Innenministers mehr, sondern die Drecksarbeit wird an den Landesrechnungshof abgegeben.
Denn wie anders sonst soll man diesen Bericht verstehen?
Es wimmelt nur von Hinweisen wie „Elternbeiträge Über 3 anheben“ oder Ergebnisverbesserungsvorschlägen. Damit sind dann aber im Regelfall Gebührenerhöhungen oder Personaleinsparungen gemeint. Die unterschiedliche Staffelung von Elternbeiträgen nach Einkommensstaffeln wird mit hohem Verwaltungsaufwand beanstandet und es wird mehrmals auf eine Drittelbeteiligung der Eltern an den Kosten hingewiesen, die wir momentan zum Glück nicht haben. Dass auch Alleinerziehende diese Beiträge stemmen müssen, fand keinerlei Erwähnung. Angeblich haben wir einen rechnerischen Minderbedarf von 24 Vollzeitstellen, 18 in eigenen und 6 in Fremd-Einrichtungen, und können alleine dadurch eine Million Euro einsparen. Unsere gewährten Ermäßigungen sollen nicht für das zweite und dritte Kind gelten, sondern immer nur für das erste, das ist dann für die Stadt günstiger. Es wurde moniert, dass wir die gesetzlichen Vorgaben übererfüllen. Ja, ich hatte das Gefühl, wir reden von einer maroden Abteilung eines stadteigenen überflüssigen Betriebes und nicht über Kinderbetreuung, die wir nach Vorgaben des Bundes und des Landes zu erfüllen haben!
Das Tagespflege-Angebot sollte ausgebaut werden, was aber bei den QM-Preisen für Wohnraum in Bad Vilbel nicht so einfach ist wie auf dem Land, wo der Wohnraum nun einmal günstiger ist. Die Schulkindbetreuung soll außerhalb von Kindertageseinrichtungen forciert werden. Kritisch wird gesehen, dass Kreise teilweise über die Vorgaben des Landes hinausgehende Vorgaben machen.
Auf einen Bericht der Stadt, wie sie beabsichtigt, die Empfehlungen des Schlussberichtes umzusetzen, wird verzichtet, wie wir gestern im Sozialausschuss erfahren haben. Das ist auch gut so, denn unsere Empfehlung lautet ganz klar:
Den Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird nicht Folge geleistet!
Zur weiteren Info anbei der Link zum Bericht des Landesrechnungshofes: Bericht Landesrechnungshof
