Es ist richtig, dass es in Bad Vilbel an preiswerten Wohnungen fehlt. Aber ist Sozialer Wohnungsbau der richtige Weg? Ein Problem unter anderen ist die Fehlbelegungsabgabe. Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt Bad Nauheim, Klaus Kreß, erklärt hierzu: Das Verhältnis von Kosten und Nutzen ist in keiner Weise ausgewogen. In der Stadtverwaltung werde eine halbe Stelle blockiert und es muss ein teures Computerprogramm angeschafft werden. Dr. Christiane Pfeffer, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung in Friedberg, erklärt: Am Ende werde die Stadt vielleicht zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro einnehmen, der Verwaltungsaufwand sei deutlich höher. Eine Befragung der Mieter wird alle zwei Jahre durchgeführt. Bad Vilbel ist von dieser Erhebung ebenfalls betroffen und hat daher auch diesen hohen Verwaltungsaufwand.

Kreß hält den Sozialen Wohnungsbau nicht mehr für geeignet, den Mangel an Wohnungen zu beseitigen. „Heute sind beim Neubau Ausstattungsmerkmale, zum Beispiel im energetischen Bereich erforderlich, die das Kosten deckende Errichten von Sozialwohnungen kaum noch möglich machen. Friedbergs Bürgermeister Michael Keller, SPD, hält nicht nur die Fehlbelegungsabgabe für falsch, sondern auch die Wohnungsbauförderung von Bund und Land. „Wir erhalten zinsgünstige Kredite, was beim derzeitigen Zinsniveau völlig uninteressant ist. Notwendig wären massive Zuschüsse.“ Die Stadt Friedberg schafft deshalb bezahlbaren Wohnraum aus eigenen Mitteln über Grundstücksverkäufe. Selbst wenn man auf jeglichen Luxus verzichtet, betont der Bürgermeister, koste die Herstellung dieses Wohnraumes rund 1500 Euro pro Quadratmeter, das kann nicht mit Sozialmieten von 6 oder 7 Euro refinanziert werden.

Im Herbstgutachten für die Bundesregierung üben die fünf beauftragten Wirtschaftsinstitute ebenfalls Kritik am aktuellen Sozialen Wohnungsbau, der statt auf Wohngeld auf eine Objektförderung setzt. Einer stärkeren Expansion der Bautätigkeit steht die bereits hohe Kapazitätsauslastung in der Bauwirtschaft entgegen, die auch mit einem Anziehen der Baukosten einhergehen dürfte. Es wird sich in vielen Städten das Wohnungsangebot erhöhen. Ob dieses jedoch zu einer Entspannung an den Wohnungsmärkten führt, hängt von der weiteren Entwicklung des Zuzugs in die Ballungsräume ab. Hinsichtlich der Wohnungspolitik wird eindringlich vor den Gefahren der Objektförderung des Sozialen Wohnungsbaus gewarnt. Hierzu müssen Sie den Bedarf genau einschätzen können und Belegungsrechte an die richtigen Haushaltsgruppen vergeben. Sinnvoller wäre stattdessen nach Ansicht der Wissenschaftler eine gezielte Subjektförderung, etwa durch Wohngeld an die bedürftigen Menschen. Wir glauben, dass aufgrund der momentan sehr geringen Zinssätze am Kapitalmarkt frei finanzierte Wohnungen mit einer Tilgung innerhalb von dreißig Jahren schneller zu einer Verbesserung der Wohnungssituation führen als die Schaffung von Sozialem Wohnraum, bei denen es lediglich Zinsermäßigungen gibt und die lediglich eine Tilgung von 20 % in 20 Jahren haben. Danach entfällt die Zinsbindung und wir laufen in ein unkalkulierbares Zinsrisiko. Aufgrund dieser Ausführungen ist momentan Sozialer Wohnungsbau nicht der richtige Weg zur Erstellung von bezahlbarem Wohnraum. Daher haben wir den Antrag abgelehnt.

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