Entscheidung des VGH Kassel bezüglich der Segmüller-Ansiedlung in Bad Vilbel

Entscheidung des VGH Kassel bezüglich der Segmüller-Ansiedlungin Bad Vilbel Überrascht und verwundert über die Entscheidung des VGH Kassel in Bezug auf die Segmüller-Ansiedlung in Bad Vilbel zeigt sich die Fraktion der Freien Wähler im Bad Vilbeler Stadtparlament. Raimo Biere stört vor allem die Tatsache, dass der VGH Kassel die Klage aus formalen Gründen abgelehnt hat. Selbst eine negative Entscheidung hätte zumindest für Klarheit gesorgt. So muss die Stadt die Entscheidung der Familie Segmüller sowie die Urteilsbegründung abwarten, um weitere Schritte zu überlegen. Jahrelange Arbeit in den Gremien ist damit zunichte gemacht worden. Wollte der VGH Kassel sich einfach nur um eine Entscheidung, ob die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit auf ein Nebensortiment von 800 qm bei Möbelhäusern außerhalb der Innenstädte rechtlich zulässig ist, drücken? Diese Vermutung liegt nahe, denn so eine Entscheidung ist mit normalen Menschenverstand für ihn nicht nachvollziehbar. Sollen wir jetzt wieder in einen Endlos-Prozess mit der Regionalversammlung und dem Regionalverband Rhein-Main gehen, wie es der VGH empohlen hat. Oder ist es besser, gleich das Bundesverwaltungsgericht und danach eventuell noch den Europäischen Gerichtshof bei einem negativen Entscheid anzurufen? Denn die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit in dem Einzelhandelskonzept ist nach Meinung der FW nicht akzeptabel. <!–more– weiterlesen> Er appelliert daher an die Regionalversammlung und den Regionalverband Rhein-Main, den Weg für eine Ansiedlung mit der Schaffung von 500 Arbeitsplätzen in der Region frei zu machen, den Kompromiss einer Beschränkung des Nebensortiments auf 3.000 qm zu akzeptieren. Glaubt denn jemand wirklich, eine schwere Lampe wird aus der Innenstadt über 100 Meter zu einem Parkhaus getragen? Die Menschen haben diese Entscheidung doch schon längst für das Möbelhaus auf der Grünen Wiese getroffen. In der Praxis ist dieses Einzelhandelskonzept lediglich ein Bestandsschutz für die schon existierenden Möbelhäuser. Plänen der SPD Bad Vilbel, das für Segmüller vorgesehene Grundstück jetzt sofort anderweitig anzubieten, erteilte er eine klare Absage. Und über die Freude der Bad Vilbeler Grünen zu dieser Entscheidung kann er nur den Kopf schütteln. Die FW Bad Vilbel werden weiterhin zu der Ansiedlung von Segmüller stehen und die Stadt dabei unterstützen!