Persönliche Erklärung von Raimo Biere zu seinem Fraktionswechsel

Ich begrüße Sie hiermit zu unserer Pressekonferenz und möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich nach langer und reiflicher Überlegung zum Austritt aus der FDP-Fraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament entschieden habe. Diese Entscheidung hängt natürlich sehr mit den Geschehnissen des 16. September 2014 zusammen. Einen Tag vorher hatte man mir unter großem Druck und unter Verweis auf einen Vorstandsbeschluss des Ortsvereins zur einmaligen Abgabe eine Entscheidung für die Magistratsvorlage der Straßenbeitragssatzung abgerungen. Allerdings wurde mir im Laufe des 16. September 2014 immer klarer, dass ich diese Abzocke der Bürger nicht mittragen kann. Daher habe ich mich dann der Stimme enthalten, so dass die Straßenbeitragssatzung in der vorgelegten Form nicht die Mehrheit erhielt. Dieses führte umgehend zu großen Anfeindungen innerhalb des Ortsverbandes, die auch in den Kreisverband getragen wurden und es wurde unrechtsmäßig ein Mandatsverzicht sowie ein Partei-Ausschlußverfahren gefordert. Trotz dieser Anfeindungen haben Jens Völker von der CDU und ich in intensiven Gesprächen mit Stadtrat Klaus Minkel eine Verbesserung bei den Zahlungsmodalitäten und in der Höhe der Gebührensätze für die Bürger erreicht. Die zu Gunsten der Bürger modifizierte Straßenbeitragssatzung wurde dann in der Sitzung vom 4. November 2014 verabschiedet. Leider wurde die Genehmigung für den Haushalt 2014 unter anderem mit Verweis auf die fehlenden Gebührenhöchstsätze bei der Straßenbeitragssatzung verweigert. Die Klage gegen die fehlende Genehmigung unterstütze ich ausdrücklich. Aber was ist, wenn diese Klage nicht erfolgreich ist? Sollen dann die Höchstsätze eingeführt werden oder wiederkehrende Straßenbeiträge? Ich persönlich werde den Höchstsätzen jedenfalls nicht zustimmen! Ich möchte mich aber auch nach 2016 weiterhin für die Interessen der Bürger von Bad Vilbel einsetzen. Aber erhalte ich dazu überhaupt noch die Möglichkeit auf einer FDP-Liste, oder wird eine Zusage von mir verlangt, dass ich bedingungslos Beschlüsse der Fraktion oder des Vorstandes mittragen soll? Für mich ist aber das Freie und durch das Grundgesetz geschützte Mandat das höchste Gut! Ich habe mich daher entschieden, nach der nun erfolgten Verabschiedung des Haushalts 2015/16 der Fraktion der Freien Wähler im Bad Vilbeler Stadtparlament beizutreten und auch bei der Kommunalwahl 2016 für die Freien Wähler zu kandidieren. Dieser Schritt ist für mich logisch, da die Freien Wähler wie auch ich die Erhebung von Straßenbeiträgen im Gegensatz zu allen anderen Parteien grundsätzlich ablehnen. Allerdings sind die Kommunen zur Erhebung gezwungen worden, da von der damaligen CDU-FDP-Koalition im Landtag unter Mitverantwortung von Jörg-Uwe Hahn als stellv. Ministerpräsident bei der Einführung der Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge die Bestimmung von Kann auf Soll geändert wurde. Im Landtag wurde die neue Abgabenordnung ohne Gegenstimme angenommen, es haben also alle im Landtag vertretenen Parteien zugestimmt! Diese Änderung ermöglichte erst den Herbst-Erlass des Innenministeriums, der eine Straßenbeitragssatzung den Kommunen zwingend vorschreibt. Natürlich bedingt dieser Schritt auch meinen Rücktritt als Kreisvorsitzender der FDP Wetterau. Bei meinen Kollegen im Kreisvorstand möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Die Arbeit seit 2006 in diesem Gremium hat mir immer sehr viel Freude gemacht. In den Dank einschließen möchte ich auch den Landesvorsitzenden der FDP, Dr. Stefan Ruppert, sowie meine Mitstreiter im Landesverband Hessen. Abschließend möchte ich viele mir lieb gewordene Parteifreunde um Verständnis für meinen Schritt bitten, den ich aufgrund der Situation im Ortsverband Bad Vilbel gehe.