Martin GecksEs wird behauptet, Politiker hätten kein Gewissen. Der Fall Raimo Biere zeigt: Man kann sein Gewissen als Parlamentarier nicht hintergehen. Alle Parlamentarier dieser Stadt sind von Bürgern dieser Stadt ins Parlament gewählt worden um deren Interessen zu vertreten. Es kann nicht das Interesse der Bürger von Bad Vilbel sein, wenn diese Parlamentarier eine Abgabe wie die Straßenbeitrags-Satzung wieder einführen müssen, die die Bürger in höchstem Maße belastet. Es muss die Aufgabe sein, neue finanzielle Belastungen bei dem enorm hohen Steueraufkommen in Deutschland zu vermeiden. Das entspricht aber nicht dem Denken der Hauptamtlichen Politiker der etablierten Parteien in Land und Bund. Diese möchten den Kommunen diese Einnahmemöglichkeiten erhalten, auch weil sie dann den Kommunen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Also müssen sich auch die ehrenamtlichen Parteifreunde in Bad Vilbel dem Befehl beugen und gegen die Interessen der Bürger handeln. Nicht jeder lässt das mit sich machen. Und nur wenige wie Herr Raimo Biere haben den Mut, sich zu wehren. Die Freien Wähler sind die einzige Kraft in Bad Vilbel, die eine unabhängige ideologiefreie Sachpolitik für die Bürger betreiben können und dürfen. Deshalb kommt Herr Biere zu den Freien Wählern, um sich unabhängig von Partei- und Eigeninteressen für die Bürger einsetzen zu können. Bei der Kommunalwahl 2016 treten wir mit dem Ziel an, wieder in das Stadtparlament gewählt zu werden, weil wir verhindern wollen, dass die Kommunen von den etablierten Parteien zu immer höheren Belastungen ihrer Bürger gezwungen werden. Diese wären: – steigende Kindergarten Gebühren – Weitere Erhöhung der Grundsteuer A und B – massive Gewerbesteuererhöhungen – Verfall der Infrastruktur wegen dem Mangel an finanziellen Mitteln – Einschränkungen bei Kultur- und Jugendangeboten Bei der Einführung der Straßenbeitrags-Satzung wollten CDU und FDP diese möglichst geräuschlos einführen, während SPD und Grüne am liebsten einen dauerhaften Fond für feste Einnahmen daraus machen wollten. Den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern der etablierten Parteien fällt es schwer, sich gegen Ihre Parteifreunde aus Land und Bund zu stellen. Wir Freie Wähler dagegen fordern eine Solidarität der Kommunalpolitiker gegen die von oben verordneten rigiden Zwangsmaßnahmen. Und glauben Sie mir, das war erst der Anfang. Aber wir, die Freien Wähler sagen: wehret den Anfängen. Wir möchten, dass die Kommunalparlamente weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten haben und sich nicht auf Mangelverwaltung beschränken müssen. Gleichzeitig fordern wir interessante Mitbürger auf, sich gemeinsam an unserer Seite ideologiefrei für die Interessen der Stadt Bad Vilbel einzusetzen.

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