Martin GecksBevor ich zum so genannten Haushalt Stellung nehme, möchte ich Ihnen Allen im Namen der Freien Wähler von Bad Vilbel für Ihre Arbeit in der Vergangenheit danken. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, investiert jeder von Ihnen viel Zeit und Kraft für die Allgemeinheit und leider ist das Ehrenamt nicht immer mit Anerkennung und Lob verbunden. Ganz im Gegenteil. Für die Doppelbelastung, die das Ehrenamt mit sich bringt, muss man Kritik einstecken können und feststellen, dass es immer weniger Bürger interessiert, was wir hier beraten oder beschließen. Deshalb unser Dank an Sie alle, dass Sie von Ihrem demokratischen Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen. Kommen wir zu unserem Haushalt. Ich möchte meinen Ausführungen ein Zitat des: (Preußisches Oberverwaltungsgericht zu Berlin AD 1906) voranstellen: „Niemand ist verpflichtet, sein Vermögen so zu verwalten oder seine Ertragsquellen so zu bewirtschaften, dass dem Staat daraus hohe Steuern zufließen! Sie sehen, wir waren schon einmal viel weiter. Womit ich zum Thema, unserem „Sorgenhaushalt“ komme, von dem wir alle betroffen sind, oder sollte ich positiver, vorausschauender vom „Prognosehaushalt“ sprechen. Lieber Herr Dr. Stöhr, Sie sind ein fleißiger Bürgermeister, den wir Freien Wähler gerne unterstützen, auch weil Sie in den Ausschüssen immer sachlich bleiben und parteiübergreifend agieren. Aber sie sind nun mal zuerst ein Mann der CDU und danach erst der Bürgermeister, und weil Sie ein Parteisoldat sind, dürfen Sie zwar die Probleme nennen, die zu einem Minus im Ergebnishaushalt führen, aber Sie dürfen nicht die Verursacher beim Namen nennen. Ich möchte deshalb aus ihrer Etatrede vom 10.02.15 an die von Ihnen klar genannten Herausforderungen erinnern. (Ergebnishaushalt, Kinderbetreuung, steigende Umlagen, Kommunaler Finanzausgleich, Abschreibungen, Altschulden, Infrastruktur.) Besonders Ihr berechtigter Appell an Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete trifft sowohl den Kern wie die verantwortlichen Mitverursacher der Misere. Ihr Aufruf zur Zusammenarbeit betrifft dabei ganz besonders unsere eigene Stadtverordnetenversammlung. Ich möchte hierzu einen Bonmot meines Kollegen F. Worster zitieren: „Runter von den hohen Rössern, nahe bei den Menschen – Bürgern sein.“ Herr Dr. Stöhr, haben Sie den Mut und trauen Sie sich, Ihren Parteifreunden in Wiesbaden und in Berlin auf die Füße zu treten, notfalls mit einer Klage wegen dem Verstoß, dass die Kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gegeben ist. Wenn Bund und Land die Kommunen mit zu wenig Geld ausstatten und dann noch zusätzliche Aufgaben delegieren und die dafür notwenigen Gelder nicht bereit stellen, wird das demokratische Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung mit Füßen getreten und ausgehebelt. Mit dem jetzigen irren System, können Sie zwar einen Haushalt aufstellen, aber wie Sie und Wir alle wissen, dass es viel zu viele Variablen in diesem Haushalt gibt, die Sie weder beeinflussen noch ändern können, die aber immer zu einem Minus im Ergebnishaushalt führen werden! Wo soll das zusätzliche fehlende Geld für die Abschreibungen her kommen, für die Kinderbetreuung, für die Flüchtlingsunterbringung? Und dann auch noch der Wunschzettel unserer Rot-Grünen Mitbürger im Parlament. Wenn sie freundlicherweise gesagt hätten wo die ca. 2,5 Millionen dafür herkommen sollen bzw. wie sie gegen finanziert werden sollen? Irgendwann ist das Drehen an der Steuer bzw. Abgabenlast um mehr Einnahmen zu generieren nicht mehr machbar. Heute bereits versteht kein Bürger dieser Stadt, wieso seine persönliche Abgabenlast extrem gestiegen ist, aber eine Komplettsanierung der Frankfurter Straße nicht möglich ist. Und was machen Sie mit Ihren Parteifreunden hier vor Ort erst, wenn das letzte Grundstück verkauft wurde? Haben Sie dann auch ein Minus im Finanzhaushalt? Wir Freien Wähler glauben, dass es jetzt an der Zeit ist zu handeln. Wir wollen Sie Herr Bürgermeister gerne darin unterstützen und Ihnen auch die Möglichkeit geben, die Initiative zu ergreifen. Indem wir zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen werden. In diesem werden wir den Magistrat auffordern, eine Klage gegen die amtierende Landesregierung zu prüfen und selbst bei geringen Gewinnchancen diese an zu auch anzustreben. Warum glauben wir Freien Wähler das es jetzt an der Zeit ist für diese Klage? Weil wir denken, das durch die neue Einführung der Schuldenbremse in Bund und im Land, das Land Hessen eine gesetzliche Handhabe hat, den Kommunen die Ihr zu stehenden finanziellen Mittel zu verweigern. Selbst der neue und bereits in Frage gestellte Kommunale Finanzausgleich ist damit unwirksam, denn das Land Hessen kann nur das Geld ausgeben, welches es einnimmt und wenn das Geld alle ist, bleibt nichts übrig für die Kommune. Neue Schulden zu machen verbietet das Gesetz. Das heißt: die finanzielle Situation in den Kommunen wird sich nicht verbessern, sondern sogar noch verschlechtern. Und die bisherige Praxis, die Gelder nach Gutsherren Art, nachträglich per Förderbescheid, an die Kommunen auszuschütten, ist ebenfalls in diesem Umfang nicht mehr machbar. Solange wie auch die Parteifreunde der hier im Parlament vertretenen, etablierten Parteien und damit meine ich auch und Eure Parteifreunde liebe Kollegen der FDP, SPD und der Grünen. Uns hier vor Ort Knüppel zwischen die Beine werfen und wir in den Kommunen nicht mal das Geld haben, eine Hauptstraße zu sanieren, oder z. B. den Plattenweg auf dem Heilsberg. Und das trotz der Millionen von Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken. Das alles wird auf Euch hier vor Ort zurückfallen und nicht auf Eure Kollegen in Wiesbaden oder Berlin, die die eigentliche Schuld an der ganzen Miesere haben. Zum Glück gibt es in diesem Parlament Kollegen die bereit sind, sich gegen die Ausplünderung der eigenen Leute zu wehren und die Rückgrat gezeigt haben, ich erinnere an die Debatte um die Einführung einer neuen Straßenbeitragssatzung. Die Herren Völker und Biere haben damals bereits erkannt, dass euer Weg liebe Kollegen, der hier versammelten etablierten Parteien, der alternativlosen Einführung einer zusätzlichen Abgabe nicht richtig sein kann. Raimo Biere hatte sogar den Mut Nein zu sagen. Mit dieser Art von Mut in der Politik kann die Politikverdrossenheit gestoppt werden und ein kaputtes System welches die Ausplünderung der Kommunen vorsieht korrigiert werden. Stolz auf solche Kollegen. Wir, die Freien Wähler glauben, dass wir hier alle gemeinsam einen Antrag unterstützen sollten, der eine Klage gegen das Land Hessen vor sieht, um aufmerksam zu machen gegen das kaputte System der Behinderung, der kommunalen Selbstverwaltung. Mit zwei Juristen wie Herrn Frank und Herrn Dr. Stöhr haben wir nicht nur fachlichen Sachverstand vor Ort. Sondern dann auch einen echten Bürgermeister, der zuerst Bürgermeister aller Bad Vilbeler Bürger ist und dann erst Parteimitglied der CDU. Gleichwohl werden wir den Haushalt zu stimmen, weil wir nicht die notwendigen Investitionen blockieren wollen und möchten das die Stadt Handlungsfähig bleibt.

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