Rede zur Ablehnung von Strassenbeitragssatzungen

Während einer Gerichtsverhandlung wird ein Angeklagter vom Gericht zum Tode durch Erschießen verurteilt. Nach der Verurteilung diskutiert ein Gremium, ob der Verurteilte durch Einzelfeuer oder Dauerfeuer erschossen werden soll. Einzelfeuer ist kostengünstiger, aber Dauerfeuer ist sozialer, von allen zu bezahlen. Dem Verurteilten, meine Damen und Herren, ist das völlig egal, ob er durch Dauer- oder Einzelfeuer erschossen wird, tot ist tot. Genauso verhält es sich mit der Straßenbeitragssatzung. Egal ob wiederkehrende oder Einmalbeiträge, eine neue Abgabe bleibt eine neue Abgabe, die der Bürger bezahlen muss. Deshalb lehnen wir, die Freien Wähler, beide Varianten der Straßenbeitragssatzung ab. 2011 wurden wir alle die wir hier sitzen von Bad Vilbeler Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten. 2010 wurden Sie, Herr Dr. Stöhr, von 57,8 % der Vilbeler Bürger zum Bürgermeister gewählt und haben deren Vertrauen erhalten. 2013 wurden Sie, Herr Utter, unter anderem von Vilbeler Bürgern in das hessische Parlament gewählt, um dort deren Interessen zu vertreten. Was uns Freie Wähler wirklich wundert und erstaunt, ist die Tatsache, dass Sie alle hier kein Problem mit der Situation haben, das Sie den Bürgern, denen Sie versprochen haben, Ihre Interessen zu vertreten, eine neue zusätzliche Abgabe aufbürden, ohne darüber nachzudenken, wie kann diese Abgabe verhindert werden. Ist das Ihre Art, das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen zurück zu geben, an die Bürger, die Sie gewählt haben? Wir Freien Wähler sehen das anderes und glauben nicht, dass das unsere Bürger wünschen. Wir haben noch weitere Gründe, diese Art von Politik abzulehnen. Wir haben die Vermutung, dass diese Art der Steuer und Abgabenbelastung auf dem Rücken der Bürger erst der Anfang ist und wenn sich niemand wehrt, erfolgt demnächst, wenn wieder Geld in der Haushaltskasse fehlt, die nächste alternativlose Steuer bzw. Abgabenerhöhung. Es ist an der Zeit, Nein zu sagen und sich zu wehren